Statements und Forderungen der BSV

PM: Kommt die Abschaffung der Präsenzpflicht an Schulen zu spät?

Stand: 14.12.2020

Am Mittwoch, den 09.12.2020, klang es noch so, als würde es bis zu den Weihnachtsferien weiter gehen mit dem Präsenzunterricht. Denn Frau Ministerin Gebauer sagte, dass es mit ihr keine Schulschließungen geben wird. Nun wurden wir eines besseren belehrt. Herr Ministerpräsident Laschet hat verkündet, dass ab dem 14.12.2020 auf Distanzunterricht ab Klasse 8 umgestellt wird.

Wir als BezirksSchülerInnenVertretung Bielefeld begrüßen diesen Schritt, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass es nicht erst so weit hätte kommen müssen. 

Es ist nämlich nun genau das passiert, was uns als Schüler:innen schon länger klar war: 

Wenn es keine weiteren Maßnahmen gibt, um die Verbreitung von Corona an Schulen zu stoppen, so wird es unweigerlich darauf hinauslaufen, dass Schulen wieder mal geschlossen werden müssen.

Aber wäre es denn möglich gewesen, diese Krise zu verhindern? Und wenn ja, wie?

Wir haben bereits am 02.09.2020 gefordert, dass die Maskenpflicht an Schulen bestehen bleibt und nicht ausläuft, diese Forderungen blieben jedoch ungehört. Dadurch konnte sich Corona mehr oder weniger unbemerkt an den Schulen ausbreiten und meist erst sichtbar werden, wenn Verwandte der Schüler:innen erkrankt sind.

Uns ist bewusst, dass eine Beibehaltung der Maskenpflicht nicht das Problem alleine gelöst hätte, doch auch da gäbe es Vorschläge.

Als die Fallzahlen von knapp 2.600 Infektionen pro Tag Anfang Oktober immer weiter anstiegen, war klar, es wird immer steiler und wenn wir nichts tun, dann wird es exponentiell wachsen. Und das tat es auch. Ende Oktober hatten wir bereits Zahlen von knapp 15.000 Infektionen pro Tag. 

Doch was kam von der Politik?

Aufgrund der dringlichen Lage, wurde die Maskenpflicht relativ schnell nun also doch wieder eingeführt und man hat gesagt, man solle doch alle 20 Minuten für 5 Minuten stoßlüften. Dass das zum Einen unpraktikabel und zum Anderen nicht sonderlich effektiv ist, hätte von Anfang an klar sein müssen. Es kann nicht sein, dass Schüler:innen im Herbst bei maximal 10 °C mit Decke oder Wintermantel im Klassenzimmer lernen müssen und das dann auch noch zusätzlich mit Maske. Am Fenster zu sitzen, während einem kalte Winde von 5 °C mit leichtem Regen ins Gesicht wehen, ist kein hinnehmbarer Zustand. Man sagt uns Schüler:innen, dass wir so weitermachen sollen wie zuvor, nur eben mit Maske und wenn es kalt ist. Dies sind keine Bedingungen für ein gutes Lernumfeld und vor Allem sind es keine langfristigen Lösungswege.

Doch leider stiegen die Zahlen weiter an und dann haben die Kommunen, die Lehrkräfte, Schulleitungen und die Schüler:innen das Management selber in die Hand genommen.

Anfang November sollte in Solingen ein Wechselmodell an den Start gehen, in dem sich die Klassen in zwei Gruppen teilen. Diese gehen dann abwechselnd zur Schule, um sowohl die Schulen, als auch den ÖPNV zu entlasten. Doch leider wurde das von der Ministerin untersagt. In ihren Augen habe der Präsenzunterricht oberste Priorität. Aber schon kurz danach kam eine anderslautende Erklärung der Ministerin. Sie sagte nämlich, dass sie offen für alle Unterrichtsmodelle sei, also genau das, was sie zuvor abgelehnt hatte. Leider passierte darauf weiterhin nichts und wieder stellten wir uns die Frage: Wieso nicht?

Nun lagen die Infektionszahlen schon in der ersten Dezemberwoche bei knapp 20.000 pro Tag und es gab keine weiteren Maßnahmen. Lüften, lüften, lüften lautete die Devise.

Während es immer mehr Widerstand gegen die Maßnahmen des Ministeriums gab, dass diese nicht weit genug gehen würden, änderte die Ministerin ihren Kurs nicht. 

Die Schüler:innen aus verschiedenen Regionen NRW’s hatten schon diverse Forderungen gestellt, damit diese beruhigter zur Schule gehen können, ohne sich der Gefahr einer Coronainfektion aussetzen zu müssen.

Es wurde gefordert, dass man Plexiglaswände zwischen den Schüler:innen aufbaut, die Klassen teilt, die Unterrichts- und die Pausenzeiten versetzt für die Klassen stattfinden lässt und auch weitere räumliche Trennungen der Personengruppen waren häufige Forderungen.

Das forderten nicht nur wir als BSV, sondern auch andere Schüler:innenvertretungen in ganz NRW, die Landesschüler*innenvertretung, verschiedenste Schulleitungen, Elternverbände und diverse Organisationen. Doch leider blieben all diese Stimmen von der Ministerin ungehört. Sämtliche Vorschläge wurden links liegen gelassen.

Aufgrund all dieser Erfahrungen scheint der Ministerin die Schulpflicht wichtiger zu sein, als die eigene körperliche Gesundheit oder die Unversehrtheit Anderer.

Dies zeigte sich am besten bei ihrer Reaktion, als die Leopoldina vorschlug die Schulen bereits ab dem 14.12. zu schließen. Sie betrachtet den Vorschlag als “untauglich” und sagte, so etwas würde es mit ihr als Schulministerin nicht geben. Auch für Schüler:innen mit Angehörigen aus Risikogruppen gibt eine keine Ausnahmen. Als Lösung dieses Problems sagte sie, dass man sich von eben diesen Angehörigen doch isolieren solle.

In was für einer Welt leben wir, in der eine Schulministerin und ein Ministerpräsident die Schulpflicht über alles setzen?

Die Schulpflicht sei wichtiger als die eigene körperliche Gesundheit,

die Schulpflicht sei wichtiger als die Unversehrtheit der Angehörigen,

die Schulpflicht sei wichtiger als der Kontakt zu den Angehörigen.

Wir fordern, jetzt wo die Situation unausweichlich geworden ist, daher folgendes:

  • flexiblere Entscheidungsgewalt für Schulleitungen in Bezug auf Distanzunterricht
  • Distanzunterricht darf nicht so bewertet werden wie Präsenzunterricht
  • es dürfen keine Schüler:innen dieses Schuljahr sitzen bleiben
  • die Prüfungsanforderungen müssen reduziert werden

Insgesamt hat uns die Krise mehr als nur eine Sache gezeigt.

Die Landesregierung, egal ob Schwarz-Gelb oder davor Rot-Grün, hat bei der Digitalisierung mächtig geschlafen. Die Schulen haben keinen vernünftigen Internetanschluss oder gar WLAN. Auch sind die Schulen nicht ausreichend mit Tablets ausgestattet, um in Situationen wie dieser entsprechend reagieren zu können.

Diesbezüglich fordern wir, dass endlich wirkungsvolle Hilfen beschlossen werden, die für die Schulen tatsächlich umsetzbar sind und nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Was ebenfalls fehlt, sind Lehrkräfte. Sie müssen sich einem Risiko aussetzen, was für andere kaum zu verstehen ist. Sie sind diejenigen, die sich täglich mit 100 verschiedenen Haushalten in einem Raum befinden und sich einer Gefahr aussetzen, die kaum zu überbieten ist.

Dasselbe gilt auch für Schulsozialarbeiter:innen. Gerade jetzt, wo viele Schüler:innen nachweislich weniger Kontakte haben, geht es ihnen auch schlechter und sie brauchen Hilfe. Hilfe, die nicht von den Eltern bewältigt werden kann.

Dazu kommen noch die ganzen baulichen Mängel, dass Fenster nicht geöffnet oder dann wieder geschlossen werden können, dass die Klassenräume zu klein sind und sie schwierig zu belüften sind.

Doch Eines hat uns diese Krise besonders gezeigt:

Frau Ministerin Gebauer ist ihrer Verantwortung als Schulministerin nicht nachgekommen. Sie hat nicht die geeigneten Maßnahmen ergriffen und gute Vorschläge ignoriert oder gar blockiert. Sie hat die Gesundheit der Lehrkräfte, der Schüler:innen und der Beschäftigten an Schulen riskiert, nur, um die Schulen offen zu halten. Die Gründe kann man nur erahnen.

Dazu kommt, dass meist nicht sie die Entscheidungen fällt, sondern es scheint, als würde das der Ministerpräsident Laschet machen.

All das lässt uns als BezirksSchülerInnenVertretung Bielefeld zu dem Schluss kommen, dass die Beteiligten an Schulen unter den persönlichen politischen Zielen der Schulministerin zu leiden haben.

Ein solches Handeln ist untragbar und deshalb fordern wir einen umgehenden Rücktritt der Ministerin.

Pressemitteilung: Kommunalwahl?! – Jugendliche fragen nach

Stand: 02.09.2020

Am 1. September war für die Bielefelder SchülerInnen der „Tag der Demokratie“, welcher dazu diente die Erstwählennen über die anstehende Kommunlawahl zu informieren und den Wert der Demokratie für unser Gemeinwesen zu verdeutlichen, sowie Demokratie erlebbar zu machen.

Im Vormittagsbereich gab es für interessierte SchülerInnen Workshopangebote im Bereich Politik, Sport und Kultur in ganz Bielefeld verteilt. So fand beispielsweise auf dem Gelände der SchücoArena der Workshop „Fußballverein- Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung“ von Arminia Bielefeld statt. Dieser beschäftigte sich zum einen um die Notwendigkeit des Ehrenamtes im Profifußball und zum anderen um Voraussetzungen für ein gute Zusammenarbeit im Verein. In der Kunsthalle bekamen die SchülerInnen die Möglichkeit ihr Verständnis von Freiheit in künstlerischen Werken auszudrücken. Ein weiter Workshop zum Thema Zivilcourage erfolgte auf dem Gelände der Sentana Stiftung, dort wurden die Jugendlichen ermuntert aufzusehen und zivilcouragiert zu handeln.

Am Abend veranstaltete die BezirksSchülerInnenVertretung Bielefeld (BSV) dann eine Podiumsdiskussion rund um die Kommunalwahl, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben den kommunal PolitikerInnen fragen zu stellen. Mit dabei waren Vertreter/Kandidierende der CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und der PARTEI. Wichtige Themen waren vor allem Mobilität, Schule und Digitalisierung, Umwelt und Jugendpartizipation.

Wie kann ein möglichst kostengünstiger, sozialverträglicher ÖPNV realisiert werden?“

Wie wollen Sie bis 2035 ein Emissions Nettonull in Bielefeld erreichen?“

Wie wollen Sie Schüler*innen in die Kommunalpolitik einbinden?“

Viele Fragen mit vielen unterschiedlichen Antworten und Meinungen. Bei den Themen Mobilität und Umwelt waren sich die Parteien zwar einig, dass sich etwas ändern muss, doch bei den Vorstellungen der Umsetzung herrschten dann wieder Unstimmigkeiten.

Einig waren dich die Partei jedoch bei der Notwendigkeit und Bedeutung von Jugendpartizipation, Jugendliche sollen aktiv werden und ihre Stimme einsetzen. Zum Schluss bekamen die Gäste noch alle das neue Buch von Dr. Hans-Jörg Kühne „Glücksmomente – Geschichten aus Bielefeld“.

Zum Schluss lässt sich nur noch sagen: „Nehmt EUCH selber wichtig – geht wählen!“

Pressemitteilung: Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht

Stand: 02.09.2020

Wir, die BezirksSchülerInnenvertretung Bielefeld, sind der Meinung, dass die Abschaffung Maskenpflicht im Unterricht momentan nicht der richtige Weg ist, um der Pandemie einhält zu gebieten.

Zwar sind die Infektionszahlen in NRW rückläufig und in Bielefeld im einstelligen Bereich pro Woche und 100.000 Einwohner, aber trotzdem sehen wir die Gefahr als nicht gebannt an.

Wir wollen ermöglichen, dass alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen können, auch jene mit Vorerkrankungen.

Die Maske ist dazu ein geringere Übel, als sich mit Corona anzustecken. Uns wäre auch lieber, wenn im Unterricht der Mindestabstand eingehalten werden könnte, aber da dies nicht möglich ist, sehen wir die Maske als einzige sinnvolle Alternative.

Aber es geht uns nicht nur um die Lernenden, sondern auch um die Lehrenden. Nicht grade wenige Lehrkräfte sind grade wegen der Maskenpflicht zum Unterricht erschienen. Viele von ihnen sind Mitglieder der bekannten Risikogruppen und würden ohne die Maskenpflicht dem Unterricht fern bleiben. Dies würde den bereits vorhandenen Lehrer Angel weiter verstärken.

Es soll verhindert werden, dass die Lehrkräfte zu Superspreadern werden und das Virus von einer Lerngruppe in eine andere Übertragen. Denn dies wäre der Anfang einer neuen Welle von Schulschließungen und Erkrankungen, die es zu vermeiden gilt.

Zwar ist Onlineunterricht auch eine mögliche Alternative, aber dort sehen wir das Problem, dass zum einen das Internet schlecht ist und zum anderen sozial schwächere SchülerInnen durch evtl. nicht vorhandene Technik nicht am Unterricht teilnehmen können.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass wir weiterhin alle Möglichkeiten des Infektionsschutzes wahrnehmen sollten, um erneute Schulschließungen und einen zweiten Lockdown zu verhindern. Daher ist eine Maskenpflicht unumgänglich, um dieses Ziel zu erreichen.
Wir hoffen, dass die neuen Fallzahlen so gering wie möglich bleiben und wir möglichst schnell wieder normal zur Schule können.